Europäische Bürgerinitiative: In Brüssel mitregieren?

Von den zahlreichen Innovationen im Vertrag von Lissabon hat eine bisher erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhalten: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Dabei kann die Einführung dieses Verfahrens in das politische System der Europäischen Union durchaus als Grundsatzentscheidung betrachtet werden. Die EBI ist ein Bekenntnis zur Idee der partizipativen Demokratie.

Regelkatalog

Ab 2012 kann die Europäische Kommission von den Bürgern aufgefordert werden, zu einem Thema Richtlinien zu erarbeiten und somit europäisches Recht zu schaffen. Benötigt werden für eine solche Initiative die Unterschriften von 1 Million EU-Bürger. Diese müssen in ihrer Mehrheit aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kommen, was derzeit sieben Ländern entspricht. Daneben gilt es eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften in jedem einzelnen Staat zu sammeln, in Deutschland beispielsweise rund 74.000, in Malta 3.750 Stück. Eine Initiative gilt dann als erfolgreich, wenn die geforderten Stimmen innerhalb eines Jahres erbracht werden. Die Sammlung der Unterschriften kann dabei sowohl in Papierform, als auch Online erfolgen.

Lösung des Demokratiedefizits?

Stellt die Europäische Bürgerinitiative damit ein Lösungsansatz für das Demokratiedefizit der EU dar oder ist sie nur politisches Placebo? SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote erhofft sich „in Zukunft viele lebhafte grenzüberschreitende Debatten über wichtige europäische Themen“. Darüber hinaus ist auch die Bildung von europäischen Netzwerken zwischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften oder Partnerstädten denkbar.

Partizipatives Plazebo?

Wer kann eine solche Initiative tatsächlich stemmen? Anzunehmen ist, dass eine EBI vor allem für solche Organisationen realisierbar ist, die eine breite Öffentlichkeit mobilisieren können und über ein europäisches Netzwerk verfügen. Ob damit die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme für den einzelnen Bürger besteht, bleibt abzuwarten. Die Wirkung einer EBI ist außerdem umstritten, weil die EU-Kommission nach einer erfolgreichen Initiative nicht zum Handeln verpflichtet ist. Die Initiative stellt in erster Linie eine Möglichkeit dar, Themen auf die Agenda der EU zu setzten. Spannend bleibt aber zweifelsohne die Frage, mit welchen Themen sich in Zukunft eine breite europäische Öffentlichkeit mobilisieren lässt.

Zivilgesellschaftliche Petitionen

Genügend Beispiele für erfolgreiche Initiativen in Europa, in und außerhalb staatlicher Strukturen, gab es in den letzten Jahren genügend. Wie zum Beispiel das weltweite Kampagenen-Netzwerk Avaaz.net, welches es schon einige Male geschafft hat innerhalb der Europäischen Union über eine Million Unterschriften zu sammeln.

Adhoc Petitionen

Aber nicht nur langfristig aufgebaute Plattformen mit großen Netzwerken haben die magische Grenze von 1 Millionen Unterschriften übersprungen. So startete die damalige MdEP und heutige EU-Kommissarin Cecilia Malmström 2006 die Petition oneseat.eu, welche nur noch einen statt zwei Sitze des Europäischen Parlaments forderte. Nach nur fünf Monaten erreichte die Petition die verlangten Stimmen. Jedoch hatte diese Petition einen grundsätzlichen strukturellen Fehler, denn eine EBI darf nur Themen berühren, die im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission, was hier aber nicht der Fall ist.

Agenda Setting

Somit zeigen sich auch die Einschränkungen, der die EBI unterworfen sind. Fraglich ist inwieweit durch dieses Instrument tatsächlich politische Mitentscheidung durch die Bürger ermöglicht werden und damit möglicherweise eine Basis für eine gemeinsame europäische Identität geschaffen wird. Was die EBI aber zweifelsohne ermöglicht, ist das Agenda Setting durch den Bürger. Dadurch können politische Diskussionen angeregt und Entscheidungen innerhalb der EU vorangebracht werden.

Staatliche ePartizipation

Auch auf nationalstaatlicher Seite, auf der legislativen wie exekutiven Ebene, haben sich in den letzten Jahren verschiedene Ansätze zu einer stärkeren ePartizipation hervorgetan. So wurde in Estland 2007 die Plattform osale.ee gestartet, welche es den Bürgern ermöglicht Initiativen für neue Gesetze oder gegen Missstände in Regierung und Verwaltung zu starten. Die Seite wird dabei nicht nur zum Sammeln von Stimmen genutzt, sondern auch zur Begleitung des weiteren Prozesses nach einer erfolgreichen Abstimmung. In Deutschland hat besonders epetition.bundestag.de an Bedeutung gewonnen, was einerseits an der verstärkten Nutzung, andererseits auch an der politischen Bedeutung deutlich wird.

Die Erfahrungen aus diesen einerseits staatlichen und nationalen, anderseits nichtstaatlichen und europaweiten digitalen Partizipationsverfahren zeigen die Möglichkeiten dieser Einrichtungen. Somit hat auch die Europäische Bürgerinitiative die Chance ein Erfolg für die EU und die Bürger zu werden.

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