Von den zahlreichen Innovationen im Vertrag von Lissabon hat eine bisher erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhalten: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Dabei kann die Einführung dieses Verfahrens in das politische System der Europäischen Union durchaus als Grundsatzentscheidung betrachtet werden. Die EBI ist ein Bekenntnis zur Idee der partizipativen Demokratie.
Regelkatalog
Ab 2012 kann die Europäische Kommission von den Bürgern aufgefordert werden, zu einem Thema Richtlinien zu erarbeiten und somit europäisches Recht zu schaffen. Benötigt werden für eine solche Initiative die Unterschriften von 1 Million EU-Bürger. Diese müssen in ihrer Mehrheit aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kommen, was derzeit sieben Ländern entspricht. Daneben gilt es eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften in jedem einzelnen Staat zu sammeln, in Deutschland beispielsweise rund 74.000, in Malta 3.750 Stück. Eine Initiative gilt dann als erfolgreich, wenn die geforderten Stimmen innerhalb eines Jahres erbracht werden. Die Sammlung der Unterschriften kann dabei sowohl in Papierform, als auch Online erfolgen.
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